(c) Bild: Mustafa Abusalah auf Pixabay, 2016
Die Corona-(COVID-19)-Pandemie dominiert unsere Berichterstattung, unseren Diskurs, unser Internet – und mit gutem Recht. (Also: Hände waschen, nach Möglichkeit zu Hause bleiben und wichtige Infos hier und hier einsehen!). Doch gerade jetzt besteht Gefahr, den Blick auf andere Brennpunkte in der Welt zu verlieren. Ein Kurzüberblick über sonstige wichtige Nachrichten.
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Putins Verfassungsänderung
Bereits vor über einer Woche bestätigte die russische Duma eine Revision der Verfassung, die es dem amtierenden Präsidenten Wladimir Putin ermöglichen würden, auch nach 2024 wieder zu kandidieren. Bislang wäre seine Amtszeit verfassungsrechtlich auf zwei Laufzeiten begrenzt gewesen. Am 22. April soll die neue Sonderregelung in eine Volksabstimmung gebracht werden.
Opposition, Kritiker und Kritikerinnen werfen ihm vor, sich als “Zar” etablieren zu wollen. Diese führten das russische Imperium über Jahrhunderte. Putin selbst regiert das Land seit bereits 20 Jahren. Er bestreitet die Vorwürfe. Mögliche Konkurrenten bei einer Wahl gibt es bislang nicht.
Die Süddeutsche berichtete jüngst, wie das Coronavirus dieses Vorhaben jedoch durchkreuzen könnte: Misstrauen in offizielle Informationen, fehlgeschlagene Eindämmung seitens der Regierung. Putin scheint Kontrolle über die Situation zu verlieren. Denn auch Moskau ist vor Viren und existenzieller Panik nicht geweiht.
Verjährung des “Sommermärchen”-Prozesses
Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wird aktuell davon ausgegangen, dass der Prozess um ungeklärte Millionenzahlungen im Kontext der Fußball-WM 2006 in Deutschland verjährt. Die Frist des Prozesses, der im Schweizer Bellinzona stattfinden sollte, endet bereits 7 Tage nach dem 20. April – dem vorläufigen Aufschubdatum – sofern bis dahin kein erstes Urteil vorliegt.
Mitunter liegt das an Personenbeschränkungen für öffentliche Veranstaltungen, aber auch am Alter der Beschuldigten, die alle zur Corona-Risikogruppe von Über-65-Jährigen zählen. Ein Teil müsste zudem aus Deutschland anreisen. In Abwesenheit könne ein Verfahren nicht stattfinden, da einige der Beschuldigten noch keine Möglichkeit hatten, sich zu den Vorwürfen äußern.
Angeklagt sind Ex-DFB-Präsidenten Theo Zwanziger (74) und Wolfgang Niersbach (69), der frühere Schatzmeister und Generalsekretär des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) Horst R. Schmidt (78) sowie Ex-FIFA-Generalsekretär Urs Linsi (Schweiz/70).
Mehr zu den Hintergründen der Geldzahlungen hier.
Ungewissheit für Geflüchtetenlager in Griechenland
Griechenland hat drastische Einschränkungen in und um Auffanglager für Geflüchtete im Kontext der Coronakrise eingeführt. Die WELT analysiert, welchen Beitrag die Migrationspolitik der EU in den letzten Jahren getragen hat, um es zur aktuellen Situation kommen zu lassen: Zurückweisungen von Menschen an Grenzen, Verstöße gegen internationales Recht, Misshandlungen und Lebensbedingungen in Lagern.
“Wenn Griechenland jedes Jahr 30 Millionen Touristen ernähren und in Hotels unterbringen könne, müsse dasselbe doch auch für diese Menschen möglich sein, sagt [Médicins Sans Frontières-Direktor] Veizis.”
DIE WELT, 19.3.2020
Kein Ende des Iran-USA Konflikts in Sicht
Iran ist eines der durch Corona am schlimmsten betroffenen Länder. Laut Johns Hopkins Universität liegen die Infiziertenzahlen derzeit bei über 19.600, Verstorbenenzahlen bei über 1.400. Nach wie vor redet die Regierung das Problem klein, macht sogar die USA verantwortlich. Die Gesundheitsversorgung ist dramatisch: Krankenhäuser sind überfordert, Tests werden nicht gestattet, Pflegepersonal wird von Sicherheitsbehörden bedroht, wenn es über die Situation Klartext spricht. Eine Analyse jüngster Satellitenbilder legt nahe, dass bereits großflächige Friedhöfen für Opfer der Pandemie angelegt wurden.
Eine Deeskalation des Konflikts mit den USA ist indes nicht absehbar. Erst am vergangenen Wochenende setzten gegenseitige Vergeltungsschläge fort. Das amerikanische Investigativmagazin The Intercept analysierte jüngst, wie die USA Ihre Abschreckungsstrategie scheinbar verfehlt – nicht zuletzt, da Iran viele Jahrzehnten lang den Willen bewiesen hat, sehr viel auf sich und die Bevölkerung zu nehmen, um vor Feinden nicht als schwächelnd dazustehen.
Heuschreckenplage bedroht Ostafrika
Jährlich wiederholt sich die Angst vor Heuschreckenschwärme, die Ostafrika und diverse asiatische Ländern heimsuchen und dort Wirtschaften und Existenzen bedrohen. Insbesondere Konfliktländer mit humanitären Notsituationen wie Südsudan könnten durch die wandernden Schwärme hart betroffen sein.
Deutschlandfunk berichtet im Detail über Maßnahmen vor Ort sowie den Umgang mit der Plage auch ohne europäische Forschende, die aufgrund von Corona-bedingten Reisebschränkungen ausfallen.
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